Vob bauvertrag Vertragsstrafe

Eine Ausnahme gilt, wenn ein Bauauftrag nicht nur die Ausführung von Bauarbeiten, sondern auch den Verkauf oder Kauf einer Immobilie (z. B. eine Baustelle) umfasst. Unter diesen Umständen: Die Grundvoraussetzungen für jeden Vertrag nach deutschem Recht sind Angebot und Annahme. Sowohl das Angebot als auch die Annahme erfordern die Absicht, eine Rechtsbeziehung mit einer anderen Partei einzugehen. Ob der Auftragnehmer Anspruch auf eine Fristverlängerung hat, hängt auch davon ab, wessen Entscheidung die Bauarbeiten nicht wie vertraglich vereinbart durchgeführt werden. Können Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden, weil der Auftragnehmer einer behördlichen Anweisung folgt (z.B. nach dem Deutschen Infektionsschutzgesetz) und auf Baustellen nicht arbeiten darf? Oder hat sich der Bauunternehmer aufgrund seiner Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern entschieden, die Arbeiten auf der Baustelle in der aktuellen Situation anders zu gestalten, so dass die Arbeiten nicht so schnell wie geplant durchgeführt werden können? Solange es keine behördlichen Anweisungen zur Grundsperrung von Baustellen gibt, muss der Auftragnehmer in jedem Fall alles Zumutbare tun, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Das Ereignis ist daher sowohl bei höherer Gewalt als auch bei unvermeidbaren Umständen für den Auftragnehmer objektiv unvorhersehbar und unvermeidbar. Da es jedoch im Falle eines unvermeidbaren Umstands nicht erforderlich ist, dass die Störung von außen kommt und nicht gesellschaftsunabhängig ist, kann ein solcher Umstand auch darin liegen, dass es einen plötzlichen, völlig unvorhersehbaren Mangel an Materialien oder Personal gibt, der auch durch eine teurere Beschaffung nicht beseitigt werden kann. Sicherlich wird vom Auftragnehmer nicht erwartet, dass er Baumaterialien « lagert » oder ständig ein anderes Baupersonal in Bereitschaft hält.

Der Vertrag als solcher wird nicht automatisch gekündigt. Die entsprechende Schadensersatzpflicht wird aufgehoben/ausgesetzt, Schadensansprüche in beide Richtungen können jedoch je nach Umständen bestehen. Das deutsche Recht erkennt den Begriff des Common Law der stillschweigenden Begriffe nicht an. Da es jedoch keine formalen Anforderungen an Bauaufträge im Allgemeinen gibt, können die Absichten der Parteien dazu verwendet werden, bestimmte Lücken in einem Vertrag auszulegen und zu schließen, wenn diese Parteien bestimmte Fragen in ihrem schriftlichen Vertrag nicht angesprochen haben. Wenn die Parteien bestimmte Fragen in ihrem Vertrag nicht geregelt und behandelt haben und diese Fragen nicht anderweitig durch die Feststellung der Absichten der Parteien behoben werden können, gelten die Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (insbesondere Section 631 in seq). Obwohl es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt, führen fast alle Bauunternehmen eine Haftpflichtversicherung. Öffentliche Aufträge und die meisten Aufträge des privaten Sektors verlangen vom Auftragnehmer, eine ausreichende (Bau-)Unternehmenshaftpflichtversicherung nachzuweisen.

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